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| BPatG, 21.08.2023 - 28 W (pat) 24/18 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 21.08.2023 - 28 W (pat) 24/18
- BPatG, 11.09.2023 - 28 W (pat) 24/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (40)
- BGH, 06.04.2017 - I ZB 39/16
Schokoladenstäbchen III - Entziehung des Schutzes für eine IR-Marke: …
Auszug aus BPatG, 21.08.2023 - 28 W (pat) 24/18
Daher verfügt eine solche Marke nach der ständigen Rechtsprechung nur dann über die erforderliche Unterscheidungskraft, wenn sie erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht und damit auch ihre wesentliche herkunftskennzeichnende Funktion erfüllen kann (…vgl. EuGH GRUR 2006, Rn. 31 - Standbeutel;… GRUR Int 2006, 842 Rn. 26 - Storck/HABM; BGH GRUR 2017, 1262 Rn. 19 - Schokoladenstäbchen III).Für die Beurteilung der Frage, ob der Verkehr eine Produktgestaltung als branchenüblich ansieht, ist in erster Linie auf den betroffenen Warenbereich abzustellen, wobei allerdings auch Gestaltungsformen aus benachbarten Warengebieten berücksichtigt werden können, wenn aufgrund der konkreten Umstände mit einer Übertragung der Verkehrsanschauung auf den betroffenen Warenbereich zu rechnen ist (vgl. BGH GRUR 2017, 1262 Rn. 24 - Schokoladenstäbchen III;… GRUR 2010, 138 Rn. 24, 26 f. - ROCHER-Kugel).
Mit diesem Merkmal ist gemeint, dass die Besonderheiten, die die beanspruchte Form gegenüber üblichen Gestaltungen aufweist, geeignet sein müssen, vom Verkehr als Herkunftshinweis verstanden zu werden (…vgl. EuGH GRUR Int 2019, 812 Rn. 32 - Birkenstock Sales/EUIPO [Birkenstock-Sohle - Oberflächenmuster]; BGH GRUR 2017, 1262 Rn. 19 - Schokostäbchen III;… GUR 2006, 679 Rn. 17 - Porsche Boxter; GRUR 2004, 329 - Käse in Blütenform;… GRUR 2008, 71 Rn. 24 - Fronthaube; BPatG 29 W (pat) 6/20 - Schuhkappe; die Entscheidungen des BPatG sind über die Homepage des Gerichts öffentlich zugänglich).
Die Ausgestaltung muss dabei aber gegenüber den branchenüblichen Gestaltungen charakteristische Merkmale ausweisen und erheblich abweichen, um eine herkunftshinweisende Funktion zu herzustellen (…vgl. EuGH GRUR 2006, 233 Rn. 31 - Standbeutel; BGH GRUR 2017, 1262 Rn. 27 - Schokoladenstäbchen III m. w. N.) Bloße Varianten handelsüblicher Formen werden in der Regel nicht als Herkunftshinweis aufgefasst.
- EuGH, 13.09.2018 - C-26/17
Birkenstock Sales / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Internationale …
Auszug aus BPatG, 21.08.2023 - 28 W (pat) 24/18
Die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind grundsätzlich für alle Markenkategorien dieselben (EuGH GRUR-RR 2018, 507 Rn. 32, 34 - Birkenstock Sales/EUIPO [Birkenstocksohle - Oberflächenmuster];… Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Auflage, § 8 Rn. 330).Mit diesem Merkmal ist gemeint, dass die Besonderheiten, die die beanspruchte Form gegenüber üblichen Gestaltungen aufweist, geeignet sein müssen, vom Verkehr als Herkunftshinweis verstanden zu werden (vgl. EuGH GRUR Int 2019, 812 Rn. 32 - Birkenstock Sales/EUIPO [Birkenstock-Sohle - Oberflächenmuster];… BGH GRUR 2017, 1262 Rn. 19 - Schokostäbchen III;… GUR 2006, 679 Rn. 17 - Porsche Boxter; GRUR 2004, 329 - Käse in Blütenform;… GRUR 2008, 71 Rn. 24 - Fronthaube; BPatG 29 W (pat) 6/20 - Schuhkappe; die Entscheidungen des BPatG sind über die Homepage des Gerichts öffentlich zugänglich).
Insoweit sind die sich im vorliegenden Verfahren stellenden Fragen bereits höchstrichterlich geklärt (vgl. EUGH GRUR-RR 2018, 507 = GRUR Int 2019, 812 - Birkenstock Sales/EUIPO [Birkenstock-Sohle - Oberflächenmuster]; BGH, Beschluss vom 23.02.2023, I ZB 55/22 - Birkenstocksohle - Oberflächenmuster).
- BPatG, 01.10.2021 - 29 W (pat) 6/20
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Zehenkappe eines Schuhs …
Auszug aus BPatG, 21.08.2023 - 28 W (pat) 24/18
Mit diesem Merkmal ist gemeint, dass die Besonderheiten, die die beanspruchte Form gegenüber üblichen Gestaltungen aufweist, geeignet sein müssen, vom Verkehr als Herkunftshinweis verstanden zu werden (…vgl. EuGH GRUR Int 2019, 812 Rn. 32 - Birkenstock Sales/EUIPO [Birkenstock-Sohle - Oberflächenmuster];… BGH GRUR 2017, 1262 Rn. 19 - Schokostäbchen III;… GUR 2006, 679 Rn. 17 - Porsche Boxter; GRUR 2004, 329 - Käse in Blütenform;… GRUR 2008, 71 Rn. 24 - Fronthaube; BPatG 29 W (pat) 6/20 - Schuhkappe; die Entscheidungen des BPatG sind über die Homepage des Gerichts öffentlich zugänglich).Das führt zwar nicht dazu, dass eine besondere Gestaltung einer Schuhsohle per se nicht als Herkunftshinweis angesehen werden kann (vgl. auch BPatG Beschluss vom 1. Oktober 2021, 29 W (pat) 6/20 - Schuhkappe).
- BGH, 23.07.2020 - I ZB 42/19
Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt
Auszug aus BPatG, 21.08.2023 - 28 W (pat) 24/18
Der Löschungsantrag ist am 5. April 2016 und damit vor dem 14. Januar 2019 gestellt worden, so dass gemäß § 158 Abs. 8 MarkenG, § 50 Abs. 1 MarkenG i. V. m. §§ 3, 7, 8 MarkenG in seiner neuen Fassung und § 50 Abs. 2 MarkenG in seiner bisher geltenden Fassung anzuwenden ist, weil insoweit keine Übergangsvorschrift existiert (…vgl. BGH GRUR 2021, 1195 Rn. 10 Black - Friday; GRUR 2020, 1089 Rn. 24 - Quadratische Tafelschokoladenverpackung II).3.1 Nach der Rechtsprechung des BGH stellen die einzelnen Eintragungshindernisse grundsätzlich selbständige Streitgegenstände eines Löschungsverfahrens dar (vgl. BGH GRUR 2020, 1089 - Quadratische Tafelschokoladenverpackung II).
- BGH, 27.05.2021 - I ZB 21/20
Black Friday
Auszug aus BPatG, 21.08.2023 - 28 W (pat) 24/18
Der Löschungsantrag ist am 5. April 2016 und damit vor dem 14. Januar 2019 gestellt worden, so dass gemäß § 158 Abs. 8 MarkenG, § 50 Abs. 1 MarkenG i. V. m. §§ 3, 7, 8 MarkenG in seiner neuen Fassung und § 50 Abs. 2 MarkenG in seiner bisher geltenden Fassung anzuwenden ist, weil insoweit keine Übergangsvorschrift existiert (vgl. BGH GRUR 2021, 1195 Rn. 10 Black - Friday;… GRUR 2020, 1089 Rn. 24 - Quadratische Tafelschokoladenverpackung II).Die Nichtigerklärung und Löschung kann nur erfolgen, wenn das Eintragungshindernis sowohl im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens als auch gemäß § 50 Abs. 2 S. 1 MarkenG - mit Ausnahme der Feststellung der Bösgläubigkeit - noch im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde besteht (vgl. BGH GRUR 2021, 1195 Rn. 11 - Black Friday;… GRUR 2018, 301 Rn. 9 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 378 Rn. 14 - LIQUIDROM;… GRUR 2015, 1012 Rn. 8 - Nivea-Blau;… GRUR 2014, 565 Rn. 10 und Rn. 18 - smartbook).
- BGH, 05.10.2017 - I ZB 97/16
Markenschutz: Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die …
Auszug aus BPatG, 21.08.2023 - 28 W (pat) 24/18
Die Nichtigerklärung und Löschung kann nur erfolgen, wenn das Eintragungshindernis sowohl im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens als auch gemäß § 50 Abs. 2 S. 1 MarkenG - mit Ausnahme der Feststellung der Bösgläubigkeit - noch im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde besteht (…vgl. BGH GRUR 2021, 1195 Rn. 11 - Black Friday; GRUR 2018, 301 Rn. 9 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 378 Rn. 14 - LIQUIDROM;… GRUR 2015, 1012 Rn. 8 - Nivea-Blau;… GRUR 2014, 565 Rn. 10 und Rn. 18 - smartbook).Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…EuGH GRUR 2015, 1198 Rn. 59 f. - Nestlé/Cadbury [Kit Kat]; MarkenR 2012, 304 Rn. 23 - Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik]; GRUR 2008, 608 Rn. 66 f. - Eurohypo AG/HABM [EUROHYPO]; BGH GRUR 2020, 411 Rn. 10 - #darferdas? II; GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke; GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI; GRUR 2015, 173 Rn. 15 - for you; GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido;… GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat).
- EuGH, 12.06.2018 - C-163/16
Eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, …
Auszug aus BPatG, 21.08.2023 - 28 W (pat) 24/18
Zum anderen handelt es sich bei den Sohlen um Teile von Schuhen, die als Modeartikel Oberflächenmuster auch zu ästhetischen Zwecken aufweisen können (vgl. Anlage 2 der zum Ladungszusatz übersandten Unterlagen; EUGH GRUR 2018, 842 - Christian Louboutin u. a./Van Haren Schoenen BV). - BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07
ROCHER-Kugel
Auszug aus BPatG, 21.08.2023 - 28 W (pat) 24/18
Für die Beurteilung der Frage, ob der Verkehr eine Produktgestaltung als branchenüblich ansieht, ist in erster Linie auf den betroffenen Warenbereich abzustellen, wobei allerdings auch Gestaltungsformen aus benachbarten Warengebieten berücksichtigt werden können, wenn aufgrund der konkreten Umstände mit einer Übertragung der Verkehrsanschauung auf den betroffenen Warenbereich zu rechnen ist (…vgl. BGH GRUR 2017, 1262 Rn. 24 - Schokoladenstäbchen III; GRUR 2010, 138 Rn. 24, 26 f. - ROCHER-Kugel). - BGH, 24.05.2007 - I ZB 37/04
Fronthaube
Auszug aus BPatG, 21.08.2023 - 28 W (pat) 24/18
Mit diesem Merkmal ist gemeint, dass die Besonderheiten, die die beanspruchte Form gegenüber üblichen Gestaltungen aufweist, geeignet sein müssen, vom Verkehr als Herkunftshinweis verstanden zu werden (…vgl. EuGH GRUR Int 2019, 812 Rn. 32 - Birkenstock Sales/EUIPO [Birkenstock-Sohle - Oberflächenmuster];… BGH GRUR 2017, 1262 Rn. 19 - Schokostäbchen III;… GUR 2006, 679 Rn. 17 - Porsche Boxter; GRUR 2004, 329 - Käse in Blütenform; GRUR 2008, 71 Rn. 24 - Fronthaube; BPatG 29 W (pat) 6/20 - Schuhkappe; die Entscheidungen des BPatG sind über die Homepage des Gerichts öffentlich zugänglich). - BGH, 04.12.2003 - I ZB 38/00
"Käse in Blütenform"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftsnachweis; …
Auszug aus BPatG, 21.08.2023 - 28 W (pat) 24/18
Mit diesem Merkmal ist gemeint, dass die Besonderheiten, die die beanspruchte Form gegenüber üblichen Gestaltungen aufweist, geeignet sein müssen, vom Verkehr als Herkunftshinweis verstanden zu werden (…vgl. EuGH GRUR Int 2019, 812 Rn. 32 - Birkenstock Sales/EUIPO [Birkenstock-Sohle - Oberflächenmuster];… BGH GRUR 2017, 1262 Rn. 19 - Schokostäbchen III;… GUR 2006, 679 Rn. 17 - Porsche Boxter; GRUR 2004, 329 - Käse in Blütenform;… GRUR 2008, 71 Rn. 24 - Fronthaube; BPatG 29 W (pat) 6/20 - Schuhkappe; die Entscheidungen des BPatG sind über die Homepage des Gerichts öffentlich zugänglich). - EuGH, 22.06.2006 - C-24/05
DER GERICHTSHOF WEIST DIE RECHTSMITTEL DER AUGUST STORCK KG GEGEN DIE URTEILE DES …
- EuGH, 12.01.2006 - C-173/04
Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …
- BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 518/14
Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Flasche mit Verschlusskappe, die mittig …
- BGH, 23.02.2023 - I ZB 55/22
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde; Schutzhindernis der fehlenden …
- EuG, 02.06.2021 - T-365/20
Birkenstock Sales/ EUIPO (Position de lignes ondulées entrecroisées sur la …
- BPatG, 03.05.2018 - 28 W (pat) 22/13
(Markenbeschwerdeverfahren - "grün/orange
- BPatG, 06.12.2018 - 25 W (pat) 582/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir steuern Ihre Steuern" - Beschreibung des …
- EuG, 04.07.2017 - T-81/16
Pirelli Tyre / EUIPO (Position de deux bandes courbées sur les flancs d'un pneu)
- EuGH, 21.01.2010 - C-398/08
Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- BGH, 09.07.2015 - I ZB 65/13
Abstrakte Farbmarke - Nivea-Blau
- BGH, 17.10.2013 - I ZB 11/13
grill meister - Rechtsbeschwerdeverfahren nach Zurückweisung einer …
- BGH, 18.04.2013 - I ZB 71/12
Aus Akten werden Fakten
- EuGH, 12.09.2019 - C-541/18
Deutsches Patent- und Markenamt (#darferdas?) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- BGH, 15.10.2015 - I ZB 44/14
Markenrecht: Anforderungen an den für die Löschung wegen bösgläubiger …
- BGH, 10.07.2014 - I ZB 18/13
Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger …
- EuGH, 16.09.2004 - C-329/02
BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
- BGH, 30.01.2020 - I ZB 61/17
Markenrecht: Anforderungen an die Prüfung der Unterscheidungskraft bei mehreren …
- BGH, 31.05.2016 - I ZB 39/15
OUI - Markenrechtsschutz: Eignung einer Bezeichnung mit anpreisendem Sinn als …
- BGH, 06.11.2013 - I ZB 59/12
smartbook - Markenlöschungsverfahren: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das …
- BGH, 28.02.2013 - I ZB 56/11
Schokoladenstäbchen II
- EuGH, 16.09.2015 - C-215/14
Société des Produits Nestlé - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie …
- BGH, 10.07.2014 - I ZB 81/13
Markenrecht: Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft - for you
- EuGH, 12.02.2004 - C-218/01
Henkel
- BGH, 22.11.2012 - I ZB 72/11
Kaleido
- EuGH, 09.03.2006 - C-421/04
Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …
- BGH, 04.04.2012 - I ZB 22/11
Starsat
- EuGH, 08.05.2008 - C-304/06
Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- BPatG, 26.06.2009 - 29 W (pat) 19/08
- BPatG, 13.10.1999 - 28 W (pat) 66/98
- BPatG, 09.02.2023 - 30 W (pat) 539/20
Markenbeschwerdesache - unbestimmte Positionsmarke - Anmeldezeichen gilt als …